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Politik und Ethik		  
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Politik und Ethik (24.11.2011)
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Selektives Wachstum und neuer Fortschritt (04.01.2011)
 --- Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte
I. Was wir heute wirtschaftliches Wachstum nennen, war ursprünglich nur eine statistische Zahl. Man hatte sich verständigt, wie die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates, das Sozialprodukt, errechnet werden könne. Wenn diese Summe von einem Jahr zum anderen anstieg, nannte man dies das Wachstum. Natürlich muss sich eine solche Statistik an Größen halten, die exakt zu dokumentieren sind, also an das, was am Markt den Besitzer wechselt oder an Löhne und Gehälter, die der Besteuerung unterliegen. Die Leistung einer Hausfrau, die eine große Familie versorgt, geht nicht in die Statistik ein, schließlich lässt sie sich auch nicht genau beziffern.

Wachstum, so gesehen, ist eine interessante statistische Zahl. Man darf sich auch darüber freuen, vor allem als Finanzminister, der daraus schließt, was er an Steuern einnehmen kann.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass sich Phasen stärkeren mit Phasen schwächeren oder gar ausbleibenden Wachstums abwechseln und reden dann von Aufschwung oder Abschwung. Regierungen, wenn sie ehrlich sind, wissen, dass sie beides nicht machen, sondern allenfalls etwas verstärken oder mildern können.

Schwierig wird es erst, wenn Wachstum zum politischen Ziel wird, oft zum wichtigsten oder gar, wie bei Angela Merkel, zum einzig erkennbaren. Dann kann dieses Ziel alles Mögliche und manches Unmögliche rechtfertigen wie beim „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Regierung.

Wo Wachstum zum übergeordneten, allgemein anerkannten Ziel der Politik wird, entstehen Abhängigkeiten. Denn das Wachstum „machen“ ja nicht die Politiker, sondern die Unternehmen. Sie bei Laune zu halten oder auch anzulocken, etwa durch niedrigere Steuern, wird notwendiger Bestandteil einer „Wachstumspolitik“. So kam es zum ruinösen Wettbewerb der Staaten, auch der europäischen, um die niedrigsten Unternehmenssteuern, der mehr zur Staatsverschuldung beigetragen hat, als die meisten Ökonomen zugeben wollen. Der Staat musste „sparen“, was praktisch hieß, dass er Aufgaben vernachlässigen oder privatisieren musste. Was dabei herauskommt, kann man heute in deutschen Städten studieren.

II. Zu alledem passte die These, dass das Wirtschaftswachstum umso größer ist, je freier, entfesselter die Märkte sind und je schwächer der Staat, je geringer die „Staatsquote“. Genau dies verkündeten über drei Jahrzehnte die meisten Ökonomen. So hatten die Marktradikalen in der Politik leichtes Spiel.

Wo Wachstum zum allgemein anerkannten Ziel aller Politik wird, ist die Rutschbahn zum Marktradikalismus schon gebaut. Dort landen dann auch Politiker, die eigentlich etwas ganz anderes wollen oder doch wollen sollten. Wies ein sozialdemokratisch geführtes Land geringere Wachstumsraten auf als andere, so wurde die Regierung so lange des Nichtstuns oder gar einer unverantwortlichen Blockadepolitik geziehen, bis auch sie mit den „unausweichlichen Reformen“ die Märkte entfesselte und die Staatsaufgaben, zumal die der Sozialpolitik zusammenstrich, dafür die Steuern, zumal für die „Leistungsträger“ – ein Wort, das zu diesem Zweck eigens erfunden wurde – senkte.

Als in der Finanzkrise renommierte Banken einander kein Geld mehr leihen wollten, wenn nicht der Staat die Rückzahlung garantierte, klangen die marktradikalen Parolen albern, ja komisch. Als Verheißung hatten sie ausgedient. Aber die Staaten kamen aus der Krise nicht stärker, sondern schwächer heraus, höher verschuldet als jemals zuvor. Und die Finanzmärkte behandelten die Staaten nicht anders als private Schuldner. Je höher die Schulden, desto höher der Zins. Staaten konnten sogar Pleite gehen.

Jedenfalls hat gerade die Krise des Marktradikalismus Sachzwänge geschaffen, für die nun wieder marktradikale Rezepte angeboten werden können: Der Staat muss „sparen“, nicht nur in Griechenland oder Spanien. Er muss Aufgaben streichen, vielleicht auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Nur eines darf er nicht, nicht einmal in Irland: die Steuern für Unternehmen erhöhen, auch wenn sie lächerlich niedrig sind. Denn die könnten das Wirtschaftswachstum mindern – so das Argument.

Solange Regierungen vor allem dazu da sind, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, zu steigern oder wieder anzukurbeln, schafft sogar der scheiternde Marktradikalismus Zwänge, die sein Überleben sichern. Man kann es auch so ausdrücken: Wo Wachstum zum entscheidenden Ziel aller Politik erhoben wird, verzichtet diese auf ihren Primat. Wachstum als Ziel führt zum Primat der Ökonomie über eine Politik, deren Pflicht es ist, die wirtschaftlich Mächtigen bei Laune zu halten.

III. Daher ist es weder zufällig noch unerheblich, dass im Jahr 2010 eine Diskussion wieder aufkam, die zwischen 1970 und 1975 in Wissenschaft und Politik schon ziemlich weit gediehen war, dann aber von der marktradikalen Welle – wie so vieles – weggeschwemmt wurde: die kritische Diskussion zum Thema Wirtschaftswachstum. Der Bundestag plant für 2011 eine Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Sie wurde von SPD und Grünen beantragt, aber auch die Unionsparteien dürften dabei mitarbeiten. Schließlich hat Meinhard Miegel, der lange als Mitarbeiter von Kurt Biedenkopf die politische Diskussion bereichert hat – und jetzt über ein eigenes Institut verfügt – sich mit einigen überraschenden Thesen zu Wort gemeldet. Sie lassen sich so zusammenfassen:

1.) Für die alten Industrieländer Europas geht die Periode raschen Wachstums zu Ende.
2.) Auf den Konjunkturzyklus berechnet, fallen die Wachstumsraten weiter.

Was noch an Wachstum anfällt, wird gebraucht, um mit den schädlichen Wirkungen des Wachstums fertig zu werden. Es verbessert nicht mehr die Lebensqualität.

Was Miegel formuliert, leuchtet ein und ist, wenn man die Statistik der letzten Jahrzehnte ernst nimmt, nicht überraschend. Politisch brisant ist seine dritte These, denn sie entzieht jeder undifferenzierten Wachstumspolitik die Grundlage. Eine Politik, die vor allem höhere Wachstumsraten anpeilt, ist nicht nur vergebens – und für den Staat teuer -, sondern letztlich für die Menschen auch nutzlos.

Hier treffen sich Miegels Einsichten mit der These des Bestsellers von Richard Wilkinson und Kate Pickett „The Spirit Level“, der schon im Untertitel präzisiert, was dann auf 274 Seiten mit unzähligen Statistiken bewiesen wird: „Why euqality is better for everyone.“ Nicht Wachstum, sondern weniger Ungleichheit steigert die Lebensqualität.

Miegels Analyse trifft sich mit den Bemühungen der Sozialdemokratie, den politisch kaum mehr verwendbaren Fortschrittsbegriff neu zu beleben, einen „neuen Fortschritt“ zu beschreiben, zu fordern und politisch zu realisieren. Dabei knüpft die Partei an eine wichtige Stelle des Berliner Programms von 1989 an. Dort steht unter der Überschrift „Fortschritt, Wachstum und Struktur“: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.“

Manche, die sich an dieser Diskussion beteiligt haben, sahen in diesem Absatz die Forderung nach „qualitativem Wachstum“, und mancher hat sogar den Autor dieses Artikels zum Erfinder des Begriffs gemacht, obwohl er ihn selbst nie benutzte. Schon damals, vor 35 Jahren, ging es nicht um eine schwer definierbare Qualität, sondern um die Aufgabe der politischen Auswahl, um selektives Wachstum.

Schon 1972 auf der IG-Metall-Konferenz in Oberhausen war klar, was Ronald Schettkat am 15.12.2010 so ausdrückte: „BIP-Wachstum ist nicht gleich Fortschritt. Verzicht auf BIP-Wachstum aber auch nicht.“

Anders gesagt: Es hat keinen Sinn, Wachstumsraten von 3 oder 4 % zum politischen Ziel zu erheben. Aber genauso abwegig ist es, ein Nullwachstum anzustreben. Es kommt offenbar nicht darauf an, wie viel wächst – oder nicht wächst, sondern was wächst.

IV. Es gehört zu den Schwächen der Politik, dass sie in der Theorie meist viel weiter ist als in der Praxis. Was das Wachstum angeht, ist es umgekehrt. Die Praxis ist viel weiter als die Theorie. Zumindest in Deutschland gilt es als Konsens, dass der Verbrauch fossiler Energien schrumpfen muss, dass dafür rasch wachsen muss, was diesen Verbrauch schrumpfen lässt, also die erneuerbaren Energien. Die Zeiten, in denen die Wirtschaftsministerien des Bundes und aller Länder das Dogma verteidigten, dass der Stromverbrauch jährlich um 7 % wachsen, sich also alle zehn Jahre verdoppeln müsse, weil dies dem Wirtschaftswachstum entspreche, sind längst vorbei. Nur die Wachstumstheorie dieser Zeit hat überlebt. Inzwischen diskutieren wir, ob,um des Klimas willen, nicht auch der Fleischverbrauch schrumpfen müsste, ob wir, um der Gesundheit willen, nicht mehr Gemüse essen wollten. Politik beschäftigt sich mit der Frage, wie der Güterverkehr auf der Schiene rascher wachsen kann als der auf der Straße, und irgendwann werden wir auch die Augen davor nicht mehr verschließen können, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxyd nicht halbieren lässt, wenn der Luftverkehr sich verdoppelt.

Was Frank Walter Steinmeier vor der Bundestagswahl 2009 als ein Programm für Deutschland vorlegte, war eine Politik selektiven Wachstums: Wachsen sollten die „grünen Industrien“ und die Dienstleistungen am Menschen, die sich nicht automatisieren lassen. Dort sollten neue Arbeitsplätze entstehen. Steinmeier sagte, was, gefördert durch Politik, wachsen sollte, während seine Gegner einfach höhere Wachstumsraten versprachen, gespeist von Steuersenkungen. Kurz: Wir sind längst dabei zu selektieren. Wir praktizieren selektives Wachstum.

Sicher, es wird immer eine breite Palette von Gütern und Dienstleistungen übrig bleiben, die wir getrost dem Markt überlassen können. Wie viel Käse, Schuhe, Fernsehgeräte oder Fahrräder produziert und verkauft werden, ist nicht Sache der Politik, sondern des Marktes. Allerdings nimmt die Zahl der Radfahrer zu, wenn es mehr bequeme Radfahrwege gibt. Und das entscheidet sich meist in der Kommunalpolitik.

Der Begriff des „qualitativen Wachstums“ ist eingängig, schön, aber politisch harmlos. Man kann sehr wohl vom „qualitativen“ Wachstum schwärmen und doch einfach so weitermachen wie bisher. Jedes Wachstum hat schließlich seine Qualität. Selektives Wachstum fordert auf zum Diskurs: Was wollen wir wachsen sehen, was nicht? Was muss rascher wachsen, als die Marktkräfte es wachsen lassen, was langsamer? Was muss schrumpfen? Selektives Wachstum erfordert die politische Diskussion, schließlich politische Entscheidungen, seien es Gesetze oder administratives Handeln.

So, wie die Forderung nach möglichst viel Wachstum zum Primat der Ökonomie führt, so folgt aus der Frage, was denn wachsen soll und was besser nicht, der Primat der Politik.

Aus einer Politik maximalen Wachstums ergeben sich immer dieselben Forderungen: Bei den Marktradikalen die nach Steuersenkung vor allem für Unternehmen und „Leistungsträger“, bei radikalen Keynesianern die nach kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen.

Beides stößt inzwischen rasch an Grenzen, wenn die Finanzmärkte wachsende Staatsverschuldung mit steigenden Zinsen bestrafen und eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen zu spüren bekommen, was ein ausgehungerter Staat für sie bedeutet.

V. Das Konzept des „Neuen Fortschritts“ ist zwar nicht identisch mit dem des selektiven Wachstums, aber es schließt dies ein. Wer „Neuen Fortschritt“ will, muss sagen, was wachsen soll und was nicht. Wo nur maximales Wachstum angestrebt wird, bleibt der „Neue Fortschritt“ ein frommer Wunsch, eine Leerformel.

Was mit „Neuem Fortschritt“ gemeint ist, könnte ziemlich genau das sein, was eine sozialdemokratische Partei im 21. Jahrhundert motivieren kann. Es ist eine zeitgemäße Antwort aufgrund einer alten Tradition. Die Frage wäre allerdings, ob die Wortwahl stimmt.

„Fortschritt“ ist heute, anders als im 19. Jahrhundert, kein Wort mehr, das Menschenmassen mobilisiert. Bei manchen schürt es sogar diffuse Ängste. Wenn die demokratische Linke auf dieses Wort nicht verzichten will, wofür einiges spricht, dann reicht es wohl auch nicht, das Adjektiv „neu“ davorzusetzen.

„Neu ist nicht nur durch die Werbung abgegriffen, es ist auch sehr nahe am Begriff „Fortschritt“. Fortschritt ist immer neu, aber nicht alles Neue ist Fortschritt. Genau das will ja der Begriff „Neuer Fortschritt“ sagen.

Alternative Vorschläge für die Benennung werden auch auf Kritik stoßen. „Menschlicher Fortschritt“, „humaner Fortschritt“ oder, um die soziale Komponente deutlicher zu machen, „Fortschritt für alle“, das wären nur drei von vielen Formulierungen, die in Frage kämen – immer vorausgesetzt, dass man am „Fortschritt“ festhalten will.

Auch der Ausdruck „Selektives Wachstum“ ist für Öffentlichkeitsarbeit kaum geeignet. Er ist nur präzise und eignet sich nicht zu Sprechblasen, die zu nichts verpflichten. Dagegen verstehen es alle Schichten der Gesellschaft, wenn sie hören, es gehe nicht darum, wie viel wächst, sondern was wächst. Wache Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich gerne an einer Diskussion darüber, was nach ihrer Einschätzung rasch wachsen sollte und was nicht. Eine Diskussion darüber, was wachsen und was schrumpfen muss, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schonen und so leben können, wie wir leben wollen, könnte unsere Demokratie besser beleben als alles Jammern über Demokratieverdrossenheit. Damit wäre ein Paradigmenwechsel verbunden. In der marktradikalen Epoche haben wir uns nämlich angewöhnt zu fragen, wie wir leben müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Politik aber lebt von der Frage, wie wir eben wollen.

Sowohl das selektive Wachstum als auch die Suche nach einer neuen Art von Fortschritt ist Ausfluss der Frage, wie wir leben wollen und wie nicht. Damit hat die Geschichte der Sozialdemokratie begonnen.
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„Gewalt“ kommt von „walten“. „Das walte Gott!“ sangen früher die Grundschüler vor Beginn des Unterrichts. „Walten“ – etwas verantwortlich, ordentlich erledigen. So entstand „verwalten“. An alledem ist nichts Verwerfliches.

Wenn wir von „Gewaltenteilung“ reden, geht es nicht um Abgrenzung der Reviere gewalttätiger Banden, sondern um die Trennung von exekutiver, legislativer und richterlicher „Gewalt“. „Elterliche Gewalt“ meinte nicht den Rohrstock, sondern verantwortliche Entscheidungen der Eltern zum Wohl des Kindes.

Bis vor wenigen Jahren endete das Matthäus-Evangelium mit dem Jesus-Wort: „Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden.“ Neuerdings heißt es an dieser Stelle oft nicht mehr „alle Gewalt“, sondern „alle Vollmacht“. Denn in vielen Kirchen beging man auch die „Dekade zur „Überwindung der Gewalt“. Sie wurde im angelsächsischen Sprachraum erfunden und beschlossen. Dort war das Ziel „to overcome violence“. Den Deutschen blieb nichts anderes übrig, als „violence“ mit „Gewalt“ zu übersetzen. Korrekt war das nicht. Denn „violence“, entlehnt aus dem Französischen, kommt in allen romanischen Sprachen vor und leitet sich ab von lateinisch „violare“ verletzen. „Violence“ ist eine absichtlich verletzende, gesetzlose, notfalls tötende Gewalt. Wenn Polizisten einen Geiselnehmer überwältigen und Geiseln befreien, dann tun sie dies in England nicht „by violence“, sondern „by force“. „Force“ ist eine Gewalt, die auch aus der Pistole kommen kann, die aber geltendes Recht nicht außer Kraft setzen, sondern durchsetzen soll, die vielleicht verletzen muss, aber nicht verletzen will. So haben deutsche Pazifisten die „Dekade zur Überwindung der Gewalt“ oft anders verstanden als Briten oder Franzosen. Denn was Polizisten oder die Soldaten im Kosovo oder Bosnien ausüben, ist zwar „Gewalt“. Aber es war und ist keine „Violence“.

Der demokratische Rechtsstaat ist die einzig erfolgreiche Methode, jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht zu unterwerfen. Aber dies bedeutet auch, dass keine Rechtsordnung, auch nicht die demokratische, ohne eine Polizei auskommt, die notfalls „by force“ die Einhaltung der Gesetze erzwingt. Dass aber Gerichte entscheiden können, ob die legitime „force“ nicht umgeschlagen ist in strafbare „violence“, ist der Vorzug des Rechtsstaats.

Der Krieg zwischen Staaten war ein besonderer Rechtszustand, in welchem die „violence“ legal wurde, ja zur Pflicht eines Soldaten, der töten sollte, musste, und der oft nur tötete, um selbst nicht getötet zu werden. Ob ein solcher Rechtszustand zu verantworten und also legitim sein kann, war über Jahrhunderte kaum umstritten. Heute erscheinen Kriege einer Mehrheit als Gewaltorgien, als Triumph der violence.

Nur wissen wir nicht mehr so genau, was Krieg ist. Im 21. Jahrhundert nehmen nämlich die Kriege zwischen Staaten ab. Zu Beginn des Jahres 2011 gibt es keinen einzigen Krieg zwischen den knapp 200 Staaten. Spätestens im Irak hat sich gezeigt, dass auch der Sieger in einem solchen Krieg politisch nur verlieren kann.

Während die Kriege zwischen Staaten selten werden, nehmen die Gewaltausbrüche innerhalb von zerfallenden oder zerfallenen Staaten zu. Die marktradikale Welle hat, vor allem durch die Anpassungsprogramme des IWF (Internationaler Währungsfonds) ohnehin schwache Staaten im Süden der Erde so reduziert, dass sie nicht mehr leisten konnten, was ihre bescheidenen Bewohner erwarteten: eine gewisse Rechtssicherheit, eine nicht korrupte Justiz, eine Polizei, die Verbrecher stellt. Das staatliche Gewaltmonopol zerbröselt, die Reichen heuern sich private Leibwachen oder ganze Milizen an, die Gewalt privatisiert und kommerzialisiert sich. Der Unterschied zwischen legitimer force und illegitimer violence verwischt sich, und am Ende steht chaotische Violence. Im Kongo hat sie zwischen zwei und drei Millionen Menschen das Leben gekostet.

Dem Staatszerfall geht die Spaltung der Gesellschaft voraus. Wo Millionen in Slums ums Überleben kämpfen und die Betuchten sich in Gated Communities verschanzen und sich von privat besoldeten Wächtern bewachen lassen, privatisiert, kommerzialisiert und brutalisiert sich die Gewalt. Sie wird violence pur.

Das Gewaltmonopol des Staates, das sich in Europa vor einem halben Jahrtausend durchzusetzen begann, ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Wo es erodiert oder gar zerbrochen ist, werden Menschen nicht frei, sondern Freiwild. Es wieder herzustellen, ist schwierig und langwierig. Von innen, weil eine starke Kraft wollen müsste, dass Gewalt (im Sinne von force) nur noch als Waffe staatlichen Rechts erlaubt ist und dass diese Kraft, die zuerst auch nur als Violence wahrgenommen wird, sich gegen andere Violence durchsetzt. Von außen, weil eine Intervention zwar von den Opfern als Befreiung begrüßt, von den Gewalttätern aber als imperialistische Versklavung denunziert wird. Ob eine solche Intervention aussichtsreich, unvermeidbar, ethisch geboten ist, wird die Weltgemeinschaft, vor allem der UNO-Sicherheitsrat immer wieder entscheiden müssen. Auf Dauer brauchen wir ein internationales Gewaltmonopol, das Kriege zwischen Staaten verhindern und bei Gewalt innerhalb von (zerfallenden) Staaten das nationale Gewaltmonopol ersetzen kann. Dass Zusehen moralisch in jedem Fall besser sei als Eingreifen, ist höchst zweifelhaft.
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--- Vorwärts

Bis zum Ersten Weltkrieg haben Liberale und Sozialdemokraten Fortschritt nicht nur gewollt. Sie haben daran geglaubt. Für sie war er ein Geschichtsgesetz. Was Wissenschaft an immer neuer Erkenntnis brachte, was Technik neu ermöglichte, musste notwendig das Leben leichter, Arbeit erträglicher, Kultur reicher, das Zusammenleben humaner machen.

Menschenfeindliche Diktaturen und zwei Weltkriege zeigten, dass solcher Fortschritt kein Gesetz war. Aber man konnte ihn wollen, dafür kämpfen.

Für Sozialdemokraten gehörte dazu sozialer Fortschritt. Ziel war die Gesellschaft der Freien und Gleichen, nicht nur vor dem Gesetz. Was Wissenschaft und Technik ermöglichten, sollte allen zugute kommen.

Wirtschaftsliberale setzten Fortschritt mit wirtschaftlichem Wachstum gleich, auch als in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts die ökologischen Grenzen des Wachstums erkennbar wurden. In Sozialdemokratie und Gewerkschaften begann damals die Suche nach einem Fortschritt, der die Lebensqualität nicht gefährdet, sondern steigert. Höhepunkt dieses Diskurses war die Internationale Tagung der IG Metall zum Thema „Lebensqualität“ in Oberhausen im April 1972, die Bundespräsident Gustav Heinemann eröffnete.

Die marktradikale Welle hat in den folgenden Jahrzehnten alle solchen Ansätze weggespült. Für Marktradikale gibt es nur einen Fortschritt: Wirtschaftliches Wachstum. Ihre Verheißung war, dass dieses Wachstum sich um so rascher vollziehe, je freier, entfesselter man die Märkte walten lasse, je mehr Staatsaufgaben man ihnen überlasse, je mehr sich die Einkommen „spreizten“, also ungleicher würden. Fortschritt kam durch mehr Ungleichheit im hilflosen Staat. Die schlimmen Folgen dieser Ideologie trafen zuerst den Süden der Erde. Wo die Kluft zwischen arm und reich die Gesellschaften spaltete, zerfielen die ohnehin schwachen Staaten, die Gewalt privatisierte, kommerzialisierte und brutalisierte sich.

Für die meisten Industrieländer wurden die Ergebnisse der marktradikalen Epoche erst spürbar durch die Bankenkrise. Als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte, hatte sich der Marktradikalismus gründlich widerlegt, ja lächerlich gemacht. Die rettenden Staaten sind aus der Krise mit höherem Prestige, aber auch mit weit höheren Schulden herausgekommen. Weil Banken nicht Pleite gehen durften und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, stehen jetzt Staaten vor der Pleite. Und denen verschreibt man dieselben Rezepte wie vorher: sparen, Aufgaben abbauen, privatisieren.

Über die Verheißungen des Marktradikalismus kann man nur noch lächeln. Als Sachzwang könnte er wieder kommen. Aber sogar Konservative denken um. Meinhard Miegel stellt die Gleichung Wachstum = Fortschritt in Frage. Seine Thesen: 1) Für die alten Industrieländer geht die Epoche raschen Wachstums zu Ende. Was noch an Wachstum anfällt, wird die Lebensqualität nicht erhöhen.

Wachstum kann nicht mehr Ziel der Politik sein. „Nullwachstum“ noch weniger. Es kommt darauf an, was wachsen soll, was nicht.

Die SPD hat schon im Berliner Programm festgestellt: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt“ und ökologische und soziale Kriterien dafür genannt, was dem Fortschritt dient, was nicht. Dem wäre heute hinzuzufügen: „Wachsen soll, was die Gesellschaft zusammenhält, schrumpfen soll, was sie spaltet“. Denn inzwischen ist die Kluft zwischen arm und reich gefährlich tief geworden.

2009 stellte in England ein Buch – anhand unzähliger Statistiken – die These auf, dass in Industrieländern die Lebensqualität in dem Maße abnimmt, wie die ökonomische Ungleichheit zunimmt. Je ungleicher die Gesellschaft, desto mehr Gewalt, mehr Gefängnisse, mehr psychische Krankheit, desto kürzer die Lebenserwartung, desto misstrauischer die Menschen. Hatten Marktradikale behauptet, Ungleichheit beschleunige das Wachstum, so bewiesen die Autoren, dass nicht Wachstum, sondern weniger Ungleichheit die Lebensqualität erhöht.

Wenn humaner Fortschritt ist, was zum besseren Leben führt, dann ist verminderte Ungleichheit, sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit ein Zugang zu diesem Fortschritt. In der solidarischen Gesellschaft lebt sich’s für alle besser als in der Ellbogengesellschaft. Das kann und muss der Kern einer sozialdemokratischen Alternative zum Marktradikalismus sein.
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hier klicken		   Der linke Naumann (14.02.2011)
--- Frankfurter Rundschau
Friedrich Naumann, 1860 geboren, war ein evangelischer Theologe, der zuerst im Rauhen Haus in Hamburg und dann als Seelsorger in einer Gemeinde von Textilarbeitern erfuhr, wie das Leben eines Arbeiters oder einer Arbeiterin um 1890 aussah. Er schlug sich auf ihre Seite und war überzeugt, dabei in der Nachfolge Jesu Christi zu handeln. Was er „christlich-sozial“, manchmal sogar „christlichen Sozialismus“ nannte, stieß in seiner mehrheitlich stockkonservativen Kirche auf empörten Widerspruch. Daher nannte er später seinen Verein nicht mehr „christlich-sozial“ sondern „national-sozial“. Der Amtskirche setzte er sein Bekenntnis entgegen: „Solange es Menschengeschichte gibt, wird es Sünde und Elend geben. Aber ebenso lange wird es christlich sein, die Finsternis hell zu machen, Sklavenketten zu brechen und Höhlen in Häuser zu verwandeln.“

Für Liberale muss dieses Credo sehr fremd geklungen haben. Da glaubte einer nicht an den Fortschritt und sah Sklavenketten in einem Land, in dem vor dem Gesetz doch alle gleich waren.

Als Naumann einsehen musste, dass seine kleine Partei – die nie mehr als 2 700 Mitglieder hatte – keine Chance hatte, blieb nur die Wahl zwischen Resignation und der Einordnung in eine lebensfähige Partei. Einige Naumannianer schlossen sich den Sozialdemokraten an. Naumann selbst stieß zur „Freisinnigen Vereinigung“, weil er nicht ohne Grund fürchtete, dass eine so profilierte Figur wie er, zudem Theologe, in einer so disziplinierten Partei anecken würde.

In Preußen – und das waren um 1900 zwei Drittel Deutschlands – gab es immer mindestens zwei liberale Parteien. Nationalliberalen gehörten zu den Stützen der Monarchie, die linken Liberalen, die sich 1910 zur „Fortschrittlichen Volkspartei“ zusammenschlossen, eher zu ihren Kritikern. Naumann, obwohl ein Verehrer des – vor fünf Jahren verstorbenen – Kanzlers, zog 1903 die linken Liberalen vor, weil er dort eher eine Chance sah, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Und das tat er dann mit der ihm eigenen Sprachgewalt und Überzeugungskraft.

Naumann unterschied in vielen Vorträgen und Schriften zwischen einem „älteren“, manchmal auch „theoretischen“ oder „formalen“ Liberalismus und einem „neuen“ oder auch „praktischen“ Liberalismus. Der alte, formale, theoretische Liberalismus propagierte den freien Markt und also den Freihandel mit allem, auch mit der Arbeitskraft. Der praktische, neue Liberalismus jedoch wusste, „dass nur der frei sein kann, der weiß, wovon er die nächsten vier Wochen lebt. Wer das nicht weiß, dem nützt die schönste Theorie darüber, dass man sich frei verkaufen könne, zunächst nichts“ (Die politischen Parteien S. 92) Genau so argumentierten die Sozialdemokraten, und Naumann wusste dies. So konnte er definieren: „Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“ (Freiheitskämpfe S. 52). Sein „praktischer Liberalismus“, zu Ende gedacht, ergab das, was im Godesberger Programm „demokratischer Sozialismus“ heißt.

Naumann hat sich bis zu seinem frühen Tode auf der linken Seite der politischen Skala eingeordnet. Er suchte „die Mehrheit links vom Zentrum“. Naumann hat 1918 die „Deutsche Demokratische Partei“ mitgegründet. Sie sollte, anders als die „Deutsche Volkspartei“ Gustav Stresemanns, eine Stütze der Republik sein in einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Und das blieb sie auch. Dass ihr die Wähler davonliefen, hatte viele Gründe. Einer war, dass Friedrich Naumann schon im August 1919, 59-jährig, starb.

Naumann war, wie viele aus der Generation Wilhelms II, begeistert vom Werk Bismarcks, dem endlich geschaffenen Deutschen Reich. Ein Chauvinist war er nicht – oder nur einmal in seinem Leben, als er die Hunnenrede seines Kaisers verteidigte. Das hat er dann bedauert, als er, immerhin sechs Jahre vor Beginn des Ersten Weltkriegs, diesen Kaiser durchschaute. Sein Buch über „Mitteleuropa“ skizziert nicht die Herrschaft einer deutschen Herrenrasse über ihre Nachbarn, sondern einen föderalen Zusammenschluss Mitteleuropas, also auch der Habsburgermonarchie – zu einer Wirtschaftsgemeinschaft unter deutscher Führung. Das war weit weniger unvernünftig als die Annexionspläne, die damals sogar einem Stresemann einleuchteten. Kein Wunder, dass Naumann sich später für die Friedensresolution des Reichstags verkämpfte, die von der deutschen Rechte, später von den Nazis, als Verrat denunziert wurde.

Dass die heutige FDP – und noch mehr ihre Naumann-Stiftung – für einen Liberalismus steht, den Naumann leidenschaftlich bekämpft hat, ist verwunderlich, aber keine Schande. Aus dem National-Sozialen Verein (1896 – 1903) einen Vorläufer der Nazis zu machen, ist nicht einmal den Nazis selbst eingefallen. Mit diesem Verein hat sich Naumann vom antisemitischen Hofprediger Stöcker abgesetzt.

Der europäische Sozialstaat ist in mehr oder minder demokratischen Nationalstaaten entstanden. In diesen Kontext gehört Friedrich Naumann. Mit jenem Bündel aus Ressentiments, das die Nazis schnürten: Antiliberalismus, Antisozialismus, Antisemitismus, Antihumanismus, mit Rassismus und Neuheidentum hatte Naumann nichts zu tun.
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hier klicken		   Wer regiert die Welt? (Dresden, 3.6.2011)
--- Vortrag Kirchentag Dresden

I. Wenn man so alt ist wie ich, erwarten viele so etwas wie Altersweisheit. Damit kann ich nicht dienen. Dafür ärgere ich mich noch zu viel. Aber als alter Mann kann man eine lange Zeit überblicken. Vor allem kann man vergleichen, was man vor 60 oder 50 oder dreißig Jahren erlebt oder gar mitbewirkt hat mit dem, was heute in den Zeitungen steht.

Als ich vor 44 Jahren, also 1967, meinen ersten Vortrag auf einem Kirchentag hielt, gab es in der alten Bundesrepublik zum erstenmal seit dem Krieg eine kleine Wirtschaftskrise. Plötzlich keine hohen Wachstumsraten mehr, Firmenpleiten, Arbeitslose, sogar in der Automobilindustrie. Und das hatte begonnen ausgerechnet unter der Kanzlerschaft des Wirtschaftswundermannes Ludwig Erhard. Er musste gehen, dafür kam die erste Große Koalition mit Kiesinger und Brandt. Ihre Hauptaufgabe: Die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Und das tat sie dann, und zwar gründlich, nach den Methoden, die in den Dreißigerjahren der britische Ökonom Keynes formuliert hatte. Die Älteren erinnern sich noch an Plüsch und Plum, Franz Josef Strauß und Karl Schiller.

Damals verstand es sich noch von selbst, dass der Staat dem Markt einen Rahmen zu setzen, die Märkte zu ordnen hatte. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen war noch etwa doppelt so hoch wie heute, der Spitzensatz der Einkommensteuer lag bei 53 %. Schulden hatte die Republik daher so gut wie keine, obwohl doch noch 20 Jahre zuvor ganz Deutschland ein Trümmerfeld gewesen war und die Bundesrepublik inzwischen eine halbe Million Soldaten unter Waffen hatte. Zwei Jahre später, 1969, konnte dann die Regierung Brandt bei ihren Sozialreformen aus dem Vollen schöpfen, ohne neue Schulden. Wer von Sachsen aus das Westfernsehen verfolgte, wusste, dass die Deutschen im Westen nicht nur reicher und freier, sondern auch sozial gesichert waren, anders als in der DDR, aber nicht weniger wirksam.

Diese Bundesrepublik hatten viele hier in Dresden, Leipzig oder Schwerin noch in Erinnerung, als sie der DDR-Führung erst klarmachten, dass sie das Volk sind und bald auch, dass die Deutschen ein Volk sind. Aber als dann die Einheit kam, viel schneller als alle erwartet und viele gehofft hatten, begegneten sie einem anderen Kapitalismus. Was sich in England und den USA schon in den frühen Achtzigerjahren durchgesetzt hatte, mit Margarete Thatcher und Ronald Reagan, war nun auch in Deutschland angekommen.

II. Die marktradikale Welle, die damals über den ganzen Erdball schwappte, sich als Folge der Globalisierung ausgab und viel wegschwemmte, was sich vorher von selbst verstand, hatte, so sehr sie auch vom Antikommunismus lebte, etwas mit dem Marxismus-Leninismus gemein: Beides waren Ideologien, Heilslehren, die sich als Wissenschaft ausgaben. Wer gegen sie antrat, musste sich anhören, er sei unwissenschaftlich, verstehe nichts von Ökonomie. Noch etwas verband die beiden: War der Kommunismus versucht, bei dem Versuch gescheitert, den Markt durch den Staat, durch die Beschlüsse eines Politbüros und eine folgsame Bürokratie zu ersetzen, so meinten die Marktradikalen: Wenn es doch so töricht war, den Markt durch Staat zu ersetzen, warum versuchen wir es nicht umgekehrt? Warum ersetzen wir nicht den Staat, so weit dies irgend geht, durch die Märkte? So bekam der Marktradikalismus vor 20 Jahren einen neuen Schub. Dabei spielten in Osteuropa sogar die gewandelten, konvertierten Kommunisten mit. „Weil der Sozialismus siegt, galten für sie die Gesetze ihres Sozialismus. Nun hatte aber der Kapitalismus gesiegt. Also mussten auch die Gesetze des Kapitalismus gelten, und zwar in ihrer reinen, marktradikalen Form, wie sie die Chicago-Boys verkündeten. Die Flat Tax, also denselben Satz bei der Einkommensteuer für Hilfsarbeiter und Milliardäre, gibt es nicht in Westeuropa, wohl aber in manchen Staaten des einstigen Warschauer Paktes.

Der Marktradikalismus war die vorläufig letzte wirksame Utopie: Wenn man nur die Märkte ungestört walten lasse, würden schließlich alle reich. Zuerst natürlich die ohnehin Reichen, aber dann tröpfle der Reichtum schließlich durch zu den Armen, wenn sie deren Schwimmbäder und Luxusjachten bauten. Das war die „trickle down“-Theorie. Der Staat war in dieser Heilslehre vor allem ein Markthindernis, dem man durch permanente Steuersenkung zuleibe rücken musste. Der Markt war immer klüger als die Politik. Daher verdient in den USA heute die politische Führungsschicht weniger als 1 % dessen, worauf die ökonomische Führungsschicht Anspruch zu haben glaubt.

Wenn der Markt immer klüger ist als die Politik, dann bedeutet dies auch, dass da, wo der Markt blind ist, nichts gescheht. Der Markt aber ist sozial blind, und er ist ökologisch blind. Also kein sozialer Ausgleich, keine Rücksicht auf natürliche Kreisläufe. Tatsächlich waren wir in den Siebzigerjahren in manchen Feldern schon weiter als 2008. In den frühen Siebzigerjahren gab es schon eine ganze Literatur über die Frage, ob das gewohnte Wirtschaftswachstum die Lebensqualität erhöht oder gar gefährdet. Das wird erst jetzt wieder ausgegraben. Jetzt setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission ein zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Das sind genau die Themen, über die wir vor knapp vierzig Jahren schon gestritten haben. Sie wurden von der marktradikalen Welle einfach weggeschwemmt und tauchen jetzt wieder auf.

Heute wissen wir, dass in der Krise nicht die Märkte die Staaten, sondern die viel gescholtenen Staaten die scheinbar unfehlbaren Märkte retten mussten – und auch retten konnten, weil sie noch nicht ganz so schwach waren, wie die Marktradikalen sie machen wollten. Noch einmal zehn Jahre ungehemmter Marktradikalismus, dann hätten die Rettungspakete für die Banken die meisten Staaten dahin geführt, wo heute Griechenland und Portugal stehen. Denn die Finanzmärkte behandeln Staaten nicht anders als Unternehmen: Mit der Höhe der Schulden steigt der Zinssatz für Kredite, und zwar so lange, bis auch die Zinsen nicht mehr erschwinglich sind.

Wenn die Marktradikalen dem Staat zuleibe rücken wollten, dann meinten sie zuerst den Sozialstaat. In den USA sind sie dabei bis heute erfolgreich. Aber wo jeder nur für sich selber sorgt, mit sehr unterschiedlichem Ergebnis, spaltet sich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Gemeint war bei der Staatskritik auch die ökologische Verantwortung. Ökologie war für sie – und ist es heute noch – ein infamer linker Trick zur Fesselung der Märkte.

In Entwicklungsländern und Schwellenländern, wo der Staat ohnehin schwach auf der Brust war, haben die Schlankheitskuren des IWF, des Internationalen Währungsfonds, viele Staaten nicht schlank, sondern schwindsüchtig gemacht. Sie konnten auch primitive Schulen nicht mehr finanzieren, auch keine unbestechliche Justiz, und die Polizisten waren so miserabel entlohnt, dass sie ohne Korruption gar nicht leben konnten und auch keine Lust mehr hatten, Verbrecher zu stellen. Das staatliche Gewaltmonopol zerbröselte, die Gewalt privatisierte und kommerzialisierte sich. So entstanden die „failing states“, die zerfallenden Staaten, und schließlich auch die „failed states“, die bereits zerfallenen Staaten wie Somalia oder der Kongo.

Heute haben wir an der Südgrenze der USA einen zerfallenden Staat. In Mexiko sterben jährlich mehr Menschen an der Gewalt zwischen rivalisierenden Drogenbanden, aber auch zwischen Drogenbanden und der Polizei (manchmal auch dem Militär), als in Afghanistan Menschen umgebracht werden. Und dort herrscht angeblich Krieg.

Was da im Süden abläuft, wäre allein Gegenstand eines zweistündigen Vortrags. Der Staatszerfall dort widerlegt die These, der Bürger und die Bürgerin seien umso freier, je schwächer der Staat. Im zerfallenen Staat wird vor allem die Bürgerin nicht frei, sondern Freiwild. Anstelle des zweistündigen Vortrags mute ich ihnen zwei Überzeugungen zu, die sich bei mir in den letzten 20 Jahren verfestigt haben:

1.) Während die größte Gefahr des 20. Jahrhunderts der autoritäre, ja totalitäre Staat war, ist es im 21. Jahrhundert der hilflose, handlungsunfähige, erpressbare und schließlich zerfallende Staat.
2.) Während die Geißel des 20. Jahrhunderts die unvorstellbaren Gemetzel zwischen starken Nationalstaaten waren, die wir Weltkriege nennen, haben wir es im 21. Jahrhundert weniger mit Kriegen zwischen Staaten als mit Gewalt innerhalb von zerfallenden Staaten zu tun, vor allem mit privatisierter und kommerzialisierter, letztlich chaotischer Gewalt, für die es nur das Recht des Stärkeren gibt.

Der Zerfall von Staaten beginnt mit der Spaltung der Gesellschaft. Wo sich die Wohlhabenden einigeln in Gated Communities, Städten innerhalb der Städte, hinter elektrisch geladenen Zäunen, bewacht von privat besoldeten Sicherheitsleuten, aus Furcht vor der Gewalt, die aus riesigen Slums kommt, in die sich die Polizei bestenfalls einmal am Tag in großen Rudeln hineintraut, wo beide nur noch durch Furcht und Hass verbunden sind, in den Slums mehr Hass als Furcht, in den Gated Communities mehr Furcht als Hass, wird durch die Spaltung der Gesellschaft so viel privatisierte Gewalt entbunden – von unten und von oben -, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufrecht erhalten kann.

IV. Wie die Krise, deren Ausläufer wir gegenwärtig erleben, entstanden ist, darüber kann man jetzt schon dicke Bücher lesen – oder auch nicht lesen, weil sie im Ökonomenjargon geschrieben sind. Vielleicht kann man als Laie sagen: Die Krise ist entstanden, weil hochbezahlte Banker nicht mehr wussten, was sie in ihren Tresoren hatten. Weil sie für viele Milliarden Euro Papiere gekauft hatten, deren Risiken auch sie nicht mehr durchschauten. Niemand hatte verhindert, dass in Derivaten von Derivaten Risiken versteckt wurden, die auch erfahrene Banker nicht erkannten.

Die Faustregel, die jeder Banklehrling in den ersten vier Wochen lernt, dass nämlich hohe Zinsen auch ein hohes Risiko bedeuten, war offenbar außer Kraft. Die gepriesene Deregulierung erwies sich als Falle. Die Märkte regulierten sich nicht von selbst.

Bald weigerten sich die Banker, in Deutschland alle, ihren Kollegen, wie üblich, Kredit zu gewähren, wenn die gerade nicht liquide waren. Kein Banker lieh dem anderen noch Geld – es sei denn, der Staat, der Finanzminister garantierte die Rückzahlung. Jeder wusste, was er selbst an faulen Papieren gestapelt hatte und argwöhnte, beim Kollegen werde es nicht besser aussehen, vielleicht sogar noch schlimmer. Markt ohne Staat blockierte sich selbst. Schlimmer hat sich noch keine Ideologie blamiert. Schlimmer ist noch keine widerlegt worden.

Aber eindeutige Widerlegungen gelten nur in der Wissenschaft für immer, nicht in der Politik. Was als Verheißung erledigt ist, kann als Sachzwang wiederkehren. Die Staaten Europas sind aus der Krise mit sehr viel mehr Prestige herausgekommen, aber eben auch mit sehr viel mehr Schulden. Man traut ihnen wieder mehr zu, aber bezahlen und damit tun können sie weniger. Jetzt wird nicht mehr privatisiert, weil eine Mehrheit dies für gut hält, sondern weil sich sonst der Haushalt nicht ausgleichen lässt. Jetzt wird im Sozialhaushalt nicht gekürzt, weil eben jeder für sich selber sorgen soll, sondern weil die Schuldenbremse es verlangt. Für die Betroffenen kann dies gleichgültig sein.

V. Die Wiederkehr des Marktradikalismus als Sachzwang lässt sich nur verhindern, wenn ein Tabu, das sich in den letzten 20 Jahren eingeschlichen hat, endlich gebrochen wird: Es ist das Verbot, von den Gewinnern dieser Epoche einen höheren Beitrag für die öffentlichen Kassen verlangen. In den USA hat ein gewisser Rover Norquist, Präsident der „Americans for tax reform“ seit vielen Jahren republikanischen Abgeordneten und Senatoren einen Eid abgenommen, dass sie niemals für eine Steuererhöhung stimmen werden. Und die meisten haben ihn abgelegt. So weit ist es in Deutschland nicht gekommen. Aber ein Tabu in den Köpfen gibt es auch hier.

Eines ist für mich klar: Wenn gegen die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden nur dadurch angekämpft werden soll, dass deren Leistungen für die Gesellschaft verringert werden, während die Zahl der Milliardäre steil ansteigt, dann werden wir der Spaltung nicht entkommen. Nach der Widerlegung der marktradikalen Ideologie ergeben sich für mich zwei Hauptaufgaben für die nächsten Jahrzehnte

1.) Die ökologische Aufgabe, unser Wirtschaften sustainable, durchhaltbar, nachhaltig zu machen und den Klimawandel zu bremsen. Darüber kann ich hier nur so viel sagen: Dies ist eine Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft. Sie lässt sich nicht an den Markt abtreten.
2.) Unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, ihre Spaltung zu verhindern. Das bedeutet auch: aus einer Konkurrenzgesellschaft Zug um Zug eine solidarische Gesellschaft zu formen.

Beides beißt sich nicht, es stützt sich gegenseitig. Wahrscheinlich werden wir nur nachhaltig leben und arbeiten können, wenn wir auch solidarisch sind. Und wahrscheinlich werden wir die Konkurrenzgesellschaft nur überwinden können, wenn wir die Bedürfnisse unserer Enkel und Urenkel ernst nehmen.

Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir nicht nur Gesetze und politische Entscheidungen. Natürlich brauchen wir einen TÜV für Wertpapiere. Wenn es möglich und nötig ist, kein Arzneimittel zuzulassen, ehe es von einer unabhängigen Stelle auf seine Wirksamkeit und seine Nebenwirkungen geprüft worden ist, dann ist es nötig und auch möglich, Papiere daraufhin zu prüfen, ob ein normaler Sterblicher begreifen kann, was er da kauft. So müsste ich fortfahren, wenn ich in einem Parlamentsausschuss säße. Hier auf dem Kirchentag ist etwas anderes noch wichtiger: Wir brauchen ein anderes geistiges Klima. Wir brauchen eine wache Zivilgesellschaft, die ein anderes Klima verbreitet.

VI. Wir haben in den letzten 20 Jahren gelernt, dass Egoismus eine gute Sache sei, weil er das Wachstum fördere: „Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt.“ Das, was im Neuen Testament „der Nächste“ ist, wurde zum Konkurrenten. Sicher, Wirtschaft läuft nicht ohne Wettbewerb. Aber der Kindergarten schon, sogar die Universität, ganz abgesehen von der Kirchengemeinde. In uns allen steckt einiges an Egoismus. Er hat auch seine Funktion. Aber man muss ihn nicht feiern, nicht zum Maß aller Dinge machen. Paulus hat an die Galater nicht geschrieben: „Einer konkurriere mit dem anderen. So werdet Ihr das Gesetz des Marktes erfüllen.“ Sondern – und das war einmal das Thema eines Kirchentages: „Einer trage des anderen Last. So werdet Ihr das Gesetz Christi erfüllen.“

Vor einigen Jahren hat ein renommierter Professor in einem renommierten Verlag eine Einführung in die Theorie geschrieben, die er neoliberal nannte, die ich inzwischen, um Missverständnisse zu vermeiden, marktradikal nenne. In diesem Büchlein beklagt der Professor die „Lernresistenz“ der Kirchen. Sie seien schlicht unfähig, die neue Wahrheit zu erkennen und zu würdigen, obwohl diese doch wissenschaftlich erwiesen sei. Ich will jetzt nicht darüber rechten, ob die Kirchen diese Lernresistenz nicht gelegentlich etwas deutlicher hätten artikulieren können. Mir kommt es darauf an, dass die marktradikale Lehre das genaue Gegenteil der Botschaft ist, die uns als Christen bestimmt und motiviert. Jesus war immer für andere da, für seine Nächsten, für seine geringsten Brüder und damit auch für uns. Er hat nicht gelehrt, wie wir uns gegen andere durchsetzen oder gar, wie wir zu Geld kommen, er hat uns auf unsere Nächsten verwiesen, auf das Du, auf das Wir. Er hätte sogar seine Einwände gehabt gegen das, was wir heute Selbstverwirklichung nennen, es sei denn, wir suchen sie zusammen mit und im Dienst an unseren Nächsten.

Die Überwindung der marktradikalen Parolen bedeutet die Rückkehr zu einer Tradition von 2000 Jahren. In diesen 2000 Jahren haben die Europäer immer gewusst, dass Menschen auch egoistisch, manchmal sogar gierig sind, dass sie rücksichtslos und brutal sein können, dass sie andere betrügen, verletzen, ja töten können. Aber sie haben auch gewusst, dass menschliches, humanes Zusammenleben nur gelingt, wenn sie aufeinander zugehen, einander helfen, einander vertrauen, sich füreinander verantwortlich fühlen, sich aufeinander verlassen können, sich selbst nicht zu wichtig und den Nächsten wichtiger nehmen

Es mag höchst konservativ klingten, für manche sogar reaktionär: Wenn auch unsere Enkel und Urenkel eine gute Zukunft haben sollen, wenn sie in und von einer einigermaßen intakten Schöpfung und in einer nicht gespaltenen, solidarischen Gesellschaft leben sollen, dann muss dieses uralte Wissen unser Handeln und damit auch das gesellschaftliche Klima unseres Landes bestimmen.

Die christliche Botschaft ist nicht realitätsfern, sie ist realistischer als die dominante Ideologie der letzten 30 Jahre. Sie ist nicht altmodisch: Ihre Ethik ist das, was uns Zukunft erschließen kann.
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hier klicken		   50 Jahre BMZ (20.10.2011)
--- Vorwärts-Magazin
Im Herbst 1961 zwang der 85-jährige Konrad Adenauer die FDP in eine Koalition, welche die Liberalen vor der Wahl ausgeschlossen hatten. Dafür musste er einiges bieten, auch ein Ministerium für Walter Scheel, der sich im Europäischen Parlament mit Entwicklungshilfe befasst hatte. So entstand das BMZ.

An einem richtigen, arbeitsfähigen Ministerium war Adenauer nicht gelegen. Erst der Kanzler Ludwig Erhard sprach dem BMZ wenigstens die Federführung für die technische (personelle) Hilfe zu. Das war etwa ein Viertel des Entwicklungsetats. Aber auch über diese Projekte wurde in interministeriellen Referentenausschüssen (IRA) entschieden. Erst 1973, zu Beginn der zweiten Regierung Brandt/Scheel, wurde aus dem BMZ ein handlungsfähiges Ministerium.

Walter Scheel fand für das, was er – ohne im einzelnen entscheiden zu können – öffentlich zu verantworten hatte, die richtige Formel: „Hilfe zur Selbsthilfe“. Alle seine Nachfolger haben sie übernommen. Es ging darum, Menschen im Süden des Globus dabei zu helfen, Hunger, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit zu überwinden, junge Leute an moderne Technik heranzuführen, solide Verwaltungen aufzubauen. Natürliche setzte jeder Minister – auch die einzige Ministerin – eigene Akzente. Frauenförderung oder gar eine Energieversorgung durch erneuerbare Energien waren in den Sechzigerjahren kein Thema, wohl aber um die Jahrhundertwende. Fragile Staaten vor dem Zerfall zu bewahren, war in den Siebzigerjahren noch nicht nötig, heute ist es eine der wichtigsten Aufgaben.

Sieht man vom ersten Minister, Walter Scheel, ab, so haben bis 2009 nur die SPD und die bayerische CSU die Minister gestellt, die SPD ziemlich genau für die Hälfte der 50 Jahre. Auch wenn jeder Minister seine eigene Sprache und seine eigenen Schwerpunkte hatte, setzten alle auf Kontinuität. Keiner kritisierte die Vorgänger, weder öffentlich noch intern. Alle wussten, dass auch ein wohl durchdachtes Projekt scheitern kann. Im Ministerium waren alle bemüht, das Geld der deutschen Steuerzahler so einzusetzen, dass für das betroffene Entwicklungsland optimaler Nutzen entsteht. Wie dies möglich wird, war Gegenstand einer nie abreißenden Diskussion.
Gegen diese Kontinuität hat erst 2009 Dirk Niebel verstoßen, nicht nur durch unbedarfte Kritik an seiner Vorgängerin, sondern schließlich durch die erstaunliche Behauptung, das Ministerium, das er ursprünglich abschaffen wollte, gebe es gar nicht mehr. Sollte es wirklich ein ganz neues, anderes Ministerium geben, so ist dies keine 50 Jahre, bestenfalls 50 Wochen alt. Es wird auch keine 50 Jahre alt werden. Aber die Arbeit des BMZ ist noch lange nicht getan.
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hier klicken		   Politik und Ethik (24.11.2011)
--- Hammelsprung-Magazin
Wenn Politiker die Ethik bemühen, genauer gesagt: wenn sie moralisch werden, ist immer höchste Vorsicht geboten. Wenn ein Bundeskanzler nach seiner Wahl die moralische Erneuerung verspricht oder gar verkündet, dann will er vor allem sagen: die Leute, die vor mir regiert haben, waren moralisch höchst fragwürdige Figuren. Ab heute werdet Ihr von moralischen Menschen regiert. Dass die summa moralitas ganz rasch in die summa immoralitas umschlagen kann, wussten schon die Scholastiker. In der Politik kommt hinzu: Wer die Moral als Keule gegen andere verwendet, übt sich in einer der übelsten Formen der Unmoral.

Politiker wie Gustav Heinemann oder Richard von Weizsäcker, denen kaum jemand ein sensibles Gewissen abgesprochen hat, haben so gut wie nie moralisiert. Ihre Gewissenhaftigkeit hat sich darin gezeigt, dass sie Sachentscheidungen reiflich überlegt haben und dann dazu gestanden sind, auch wenn ihnen der Wind ins Gesicht blies; auch darin, dass sie nie die Attitüde des moralisch Überlegenen angenommen, niemals politische Gegner moralisch angegriffen haben. Sie wussten: Wer einen Sachkonflikt moralisch auflädt, handelt unmoralisch.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Politik jenseits aller Ethik stattfände. Ein Politiker, der nachweisbar gelogen hat, der also in dem Augenblick, in dem er eine Behauptung aufstellte, bereits wusste, dass sie nicht stimmt, muss gehen. Aber wenn eine Partei in eine Regierungskoalition eintritt und dann nicht alles realisieren kann, was sie im Wahlkampf propagiert hat, dann ist dies nicht unmoralisch, sondern ein unvermeidbarer Teil demokratischer Regierungsbildung,. Wer dann diese Partei mit Vorwürfen überschüttet, sie der Lüge oder gar des Verrats zichtigt, missbraucht die Moral. Das Hauptlaster der Politik ist nicht die Lüge, sondern die Eitelkeit.

Politik ist für Wahrheit nicht zuständig und doch zur Wahrhaftigkeit verpflichtet. Was wahr ist, läßt sich nicht durch Abstimmung entscheiden. Politik hat weder die religiöse noch die historische noch die philosophische und ganz sicher nicht die naturwissenschaftliche Wahrheit zu dekretieren. Wo sie dies versucht, wird sie totalitärer. Politische Entscheidungen sind nicht wahr oder unwahr, sondern richtig oder falsch. Natürlich wird eine Opposition vieles für falsch halten, was für die Regierung richtig ist. Aber bei diesem Für und Wider sind Sachargumente gefragt, nicht moralische Pauschalurteile.

Wahrhaftigkeit besteht weder in der Politik noch im Privatleben darin, dass man alles sagt, was man weiß oder denkt. Wohl ab darin, dass man nicht bewusst die Unwahrheit sagt. Demokratische Politik ist nicht denkbar ohne Verrauen. Wer einen Kandidaten oder eine Partei wählt, braucht dazu ein Mindestmaß an Vertrauen. Natürlich kann dieses Vertrauen jederzeit entzogen werden. Aber eine Demokratie, in der „die da unten“ grundsätzlich „denen da oben“ misstrauen, ist auf Dauer nicht lebensfähig. Vertrauen aber gibt es nicht ohne Wahrhaftigkeit. Daher ist es auch fahrlässig, von einer „politschen Klasse“ zu reden. Klassen haben gemeinsame Interessen. Sie misstrauen anderen Klassen. Gäbe es wirklich eine „politische Klasse“, die sich gegen eine „nichtpolitische“ oder gar „unpolitische Klasse“ zu behaupten hätte, was hätten Wahlen für einen Sinn, wenn nachher doch das gemeinsame Interesse der „politischen Klasse“ durchschlägt?

Der Streit um die Atomkraft war von Anfang an von ethischen Argumenten bestimmt. Das wichtigste lautete: Sind fehlbare Menschen, die zerstreut, leichtsinnig, müde, betrunken, depressiv, destruktiv, rachsüchtig, gewalttätig, todessüchtig sein können, auf Dauer in der Lage, mit einer so gefährlichen Energie so umzugehen, dass Katastrophen ausgeschlossen sind? Damit war keineswegs gesagt, dass die Befürworter der Atomenergie unmoralisch handelten, wohl aber, dass sie sich einer Diskussion über ihr Menschenbild stellen mussten. Und Menschenbilder haben immer auch eine ethische Komponente.

Politik ist keineswegs immer moralisch. Sie ist immer auch Kampf um Macht, und wo der Wille zur Macht die Sorge um das Gemeinwohl verdrängt, ist die ethische Debatte unvermeidbar. Dann ist die Zivilgesellschaft gefragt, die Wissenschaft, die Kirchen, die Medien. Denn Politik ist immer auch moralisch ansprechbar.

Das ist der Markt nicht. Das Grundgesetz des Marktes ist der Wettbewerb. Was dort erlaubt ist oder nicht, regeln staatliche Gesetze. Und meist sind diese Gesetze auch die ethischen Grenzen. Nirgendwo sind Ethik und Recht so nahe beisammen wie im Marktgeschehen. Was nicht gesetzlich verboten ist, ist – auch ethisch – erlaubt. Der Stärkere, Geschicktere hat Erfolg. Der allzu Gewissenhafte riskiert den Misserfolg. Der Markt selbst ist moralisch nicht ansprechbar. Daher ist für Marktradikale Gerechtigkeit, was der Markt entscheidet. Entscheidet er, dass ein Mitglied im Vorstand eines Konzerns das 300-fache eines Facharbeiters verdient, so ist auch dies gerecht. Jeder Erfolg beruht für Marktradikale auf Leistung, also hat das Vorstandsmitglied 300-mal mehr geleistet.

Weil Politik immer moralisch ansprechbar ist, muss sie sagen, ob sie diese Meinung teilt, oder ob sie andere Vorstellungen von Gerechtigkeit hat und wie sie diese Vorstellungen durchsetzen will.

Dies bedeutet auch, dass der Primat der Politik eine ethische Komponente hat. Wo die Finanzmärkte und die Ratingagenturen die Richtlinien der Politik bestimmen, haben die Politiker oft zu exekutieren, was sie für falsch, ja für ungerecht halten. Und die Wähler bestrafen dann nicht die Finanzmärkte, sondern die Politiker, die doch nur der Bestrafung durch die Finanzmärkte ausweichen wollten.

Politische Ethik hat keine Chance, wo sich der Primat der Ökonomie, genauer der Finanzmärkte durchgesetzt hat. Insofern ist der Primat der Politik eine ethische Forderung. Nicht, weil die Politik moralisch sein müsste, wohl aber, weil sie moralisch ansprechbar ist, weil sie sich der ethischen Diskussion stellen muss. Sie muss sich immer der Frage stellen, ob sie dem Gemeinwohl dient, damit auch der Frage, ob sie der Ökonomie einen Rahmen setzen kann, der die Marktteilnehmer anregt, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln. Wenn sie das ökologisch Gebotene billiger, das ökologisch Schädliche teurer macht, nimmt sie den Marktteilnehmern nicht ihre Freiheit, aber sie macht das ökologisch Nötige auch zum ökonomisch Vorteilhaften.

Spinnt man diesen Gedanken weiter und kommt zu dem Ergebnis, dass der Primat der Politik im (europäischen) Nationalstaat nicht zurückzugewinnen ist, sondern allenfalls in einer reformierten Europäischen Union, dann bekommt die europäische Einigung einen ethischen Impuls.
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